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Union und SPD wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet
CDU, CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Digitalisierung, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mitteilte. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt teilhaben." Spätestens 2025 solle das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.
"Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glaserfaser", kündigte Klingbeil im Hinblick auf die Übertragungskabel an. Demnach wollen Union und SPD in dieser Legislaturperiode einen Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. "Wir alle sehen, welche Chancen für Deutschland in der Digitalisierung liegen. Wir sehen aber auch, dass wir Rückstand haben", sagte Klingbeil. "Dass wir diesen Rückstand abbauen, das war die Motivation in den Verhandlungen."
Union und SPD wollen demnach die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung in den Blick nehmen, in dem sie Weiterbildungen zu dem Thema stärken. Zudem streben sie einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten an, damit Arbeitnehmer ihren Job auch von zu Hause oder unterwegs erledigen können.
Der CDU-Unterhändler Helge Braun kündigte zudem an, dass Union und SPD im Falle einer erneuten großen Koalition "konsequent" dafür sorgen, dass die Löcher im Mobilfunknetz gemeinsam mit den Anbietern geschlossen werden. Die Bundesnetzagentur wollen sie zur Entwicklung einer App auffordern, mit der Funklöcher gemeldet werden können.
Auch den Staat und seine Verwaltung wollen Union und SPD auf die Digitalisierung einstellen. Ab 2022 sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können.
