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Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung / Foto: ©
Deutsche Sicherheitsbehörden verstärken heimliche Handyüberwachung
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen immer häufiger Handydaten zur Überwachung ihrer Nutzer. Der Bundesverfassungsschutz verschickte im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180.000 "stille SMS", wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, die BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch vorlag. Auch beim Bundeskriminalamt gab es eine Steigerung. "Die digitale Privatsphäre wird weiter ausgehöhlt", kritisierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko.
Im zweiten Halbjahr 2016 hatte der Verfassungsschutz die "stille SMS" in rund 144.000 Fällen angewandt. Beim BKA stieg die Zahl im selben Zeitraum um 5000 auf fast 22.000. Eine "stille SMS" ist für den Empfänger nicht erkennbar. Der Mobilfunkanbieter erhält allerdings Verbindungsdaten, die ausgewertet werden können. Dadurch kann der Nutzer geortet werden. Auch bei den Funkzellenabfragen, bei denen die Netzbetreiber auf Anfrage alle Handynummern herausgeben, gibt es der Regierungsantwort zufolge eine deutliche Steigerung. Das BKA machte in der zweiten Jahreshälfte 2017 insgesamt 376 Mal davon Gebrauch. Die Bundespolizei nutze den sogenannten Imsi-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen besonders häufig - 61 Mal kam das Überwachungsinstrument zuletzt zum Einsatz (2016: acht Fälle).
Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG gab es beim BKA im zweiten Halbjahr 2016 nur eine Funkzellenabfrage, bei der Bundespolizei nur acht Fälle mit dem Imsi-Catcher. Das Blatt hatte zuerst über die parlamentarische Anfrage berichtet.
"Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen", erklärte Hunko. "Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt." Die "digitale Spitzelei" sei weiterhin kaum kontrollierbar.
