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Union kritisiert FDP-Klage gegen Gesetz gegen Hass im Internet
Die Union hat die Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. Das Vorgehen der Liberalen gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei eine "reine PR-Nummer", erklärte der digitalpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), am Montag. Zwar müsse über eine Verbesserung des vor knapp einem halben Jahr in Kraft getretenen Gesetzes gesprochen werden. "Die Diskussion darüber gehört jedoch in den Bundestag, nicht vor Gericht."
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei "ein wichtiges Instrument, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu stärken und gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen", erklärte Schipanski weiter.
Die FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz hatten am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Gesetz eingereicht. Ihr Ziel ist, dass die Klage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird und die Karlsruher Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären.
Schulz erklärte dazu, der Staat dürfe "die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen". Das Gesetz führe zu einer "extrem harten Zensur", weil Unternehmen aus Sorge vor hohen Geldbußen im Zweifelsfall sehr viele Inhalte löschen würden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts.
