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Paris: Macrons Gesetz gegen "Fake News" erstmals im Parlament
Paris: Macrons Gesetz gegen "Fake News" erstmals im Parlament
Ein umstrittener Gesetzesvorschlag gegen "Fake News" beschäftigte am gestrigen Donnerstag erstmals die französische Nationalversammlung. Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Nach der Vorlage könnten Betroffene mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen Unwahrheiten vorgehen, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden.
Den Urhebern drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Kritiker sehen darin einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor "Zensur" und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger. Daneben berät die Nationalversammlung über ein geplantes Handyverbot an Schulen.
Das Medien allerdings immer wieder mit Halbwahrheiten, Schmähkritik und dreister Demagogie von Sich Reden machen, um nur ihre eigene krude Deutungshoheit durchzusetzen, vergessen die Kritiker bei allem Geschwurbel zu diesem Thma, zu erwähnen.
