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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen
Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.
In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Sozialdemokraten um ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewannen trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begannen sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Zwischenzeitlich hatten sie zuvor auch mit der CDU sondiert. SPD und Grünen regieren in Hamburg bereits seit 2015 durchgehend in einer rot-grünen Koalition.
Die Spitzen beider Parteien hatten den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Klimaschutz bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2030 vor.
Der Parteitag billigte auch die von Tschentscher vorgeschlagenen Senatsmitglieder. Neben Tschentscher als Regierungschef stellt die Partei im künftigen Senat sieben Senatorinnen und Senatoren.
Stimmen auch die Grünen dem Koalitionsvertrag am Montag zu, könnte die Regierungsbildung am 7. Mai abgeschlossen werden. An diesem Tag findet eine Bürgerschaftssitzung statt, in der sich Tschentscher zu Wiederwahl stellen könnte. Rot-Grün verfügt im Hamburger Landesparlament über komfortable Mehrheit von 70 der 121 Sitze. Für die absolute Mehrheit reichen 61 Sitze.
H.Baek--SG
