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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Der Bundestag ist am Dienstag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.
Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."
CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."
Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.
Israel greift massiv Ziele im Gazastreifen an - Washington vorab informiert
Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte die israelische Regierung am Dienstag. Dem Weißen Haus war das Vorgehen mit Washington abgestimmt. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet. Sie warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor und beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die noch lebenden Geiseln "zu opfern".
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen
Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.
Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.
Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.
Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen
Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.
Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein
Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.
Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen
Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.
Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"
Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.
Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu
Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.
Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.
Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038
Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast am Montag nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten seien einem entsprechenden Personalvorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montagnachmittag einstimmig gefolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin.
Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."
Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die von der AfD geforderte sofortige Einberufung des neuen Parlaments abgelehnt. Bas verwies am Montag im "Spiegel" auf den geplanten Termin zur Neukonstituierung am 25. März. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte Parlament umgehend einzuberufen.
Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt
Jede oder jeder Dreizehnte zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert. Insgesamt gaben in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 7,7 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte an, sich aufgrund ihres Alters benachteiligt zu fühlen.
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
In der Debatte um neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag. Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.
Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen
Nach zwei Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen auf einen US-Flugzeugträger im Roten Meer hat das Bundesaußenministerium eine verhältnismäßige Reaktion angemahnt. Die Huthis hätten "immer wieder auf Eskalation gesetzt", dennoch müssten alle Reaktionen auf deren Angriffe "im Einklang mit dem Völkerrecht" erfolgen, sagte am Montag der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. China rief zur Deeskalation auf. Im Jemen demonstrierten unterdessen zehntausende Menschen gegen die tödlichen Angriffe der USA vom Wochenende.
Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
Die FDP hat ihre Debatte über einen neuen Parteichef beendet: Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Tags zuvor hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig auf Dürr verständigt. Der Partei dürfte eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung bevorstehen.
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
Angesichts der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen, kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an. Der Kreml bestätigte Vorbereitungen für das Telefonat der beiden Staatschefs, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung
Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.
Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.
SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.