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Letzte Nachrichten
Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei
Zwei im Iran festgehaltene Franzosen sind wieder frei. Der seit Oktober 2022 im Iran inhaftierte Olivier Grondeau ist inzwischen in seine Heimat zurückgekehrt, wie die französische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ein weiterer Franzose, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, verließ den Iran nach Angaben des Pariser Außenministeriums nach mehrmonatigem Hausarrest am Mittwoch.
Zweifel an Trumps Verlässlichkeit: Pistorius plant laut "SZ" Krisenberatungen
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge eine Krisenberatung zu US-Waffensystemen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, soll es dabei um Sicherheitsfragen rund um Waffensysteme gehen, welche die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Vertreter aus Union und SPD sprachen sich unterdessen für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA aus.
Frühere Entwicklungsminister warnen Union und SPD vor Auflösung des Ressorts
Die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der frühere Minister Gerd Müller (CSU) haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsverhandlungen vor einer möglichen Auflösung des Ressorts sowie weiteren Etatkürzungen gewarnt. Dies werde für Deutschland "zu einem dramatischen Verlust an globalem Einfluss" führen, erklärten beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Ebenso wandten sie sich gegen eine Angliederung des Entwicklungsressorts an das Auswärtige Amt.
EU-Chefs sprechen sich für Stärkung der Verteidigung aus - Kritik aus dem Kreml
Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der Kreml warf den europäischen Staaten die "Militarisierung" des Kontinents vor.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen startet am Montag
Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der rund zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt am Montag die Schlichtung. Das Schlichtungsverfahren werde innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Wann die Schlichter die Schlichtungskommission erstmals einberufen, war noch offen.
Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig
Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bewaffneter Arm der Hamas feuert Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat am Donnerstag mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden. Die israelische Armee meldete den Abschuss einer Rakete, die aus dem Süden des Gazastreifen abgefeuert worden war. Zwei weitere Raketen landeten demnach in unbewohnten Gebieten. Zuvor war in Tel Aviv im Zentrum Israels Luftalarm zu hören gewesen.
Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.
Baerbock eröffnet bei Syrien-Besuch deutsche Botschaft in Damaskus wieder
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet. Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.
Dürr will mit FDP auch ältere Wähler ansprechen - Kritik an Fixierung auf Jüngere
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will als womöglich künftiger Parteichef mit den Liberalen wieder stärker ältere Wähler in den Blick nehmen. "Mein Anspruch ist, auch denjenigen ein Angebot zu machen, die kurz vor dem Ruhestand stehen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. "Vielleicht ist manchmal in der Vergangenheit - das sage ich auch selbstkritisch - der Eindruck entstanden, wir würden uns nur um die Jüngeren kümmern mit unseren Konzepten."
Im Iran inhaftierter Franzose wieder frei und in der Heimat
Ein seit Oktober 2022 im Iran inhaftierter 34 Jahre alter Franzose ist wieder frei und zurück in der Heimat. "Wir teilen das große Glück und die Erleichterung seiner Familie", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Olivier Grondeau sei bereits am Montag in Frankreich eingetroffen und befinde sich derzeit im Krankenhaus, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Baerbock eröffnet deutsche Botschaft in Syrien wieder
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei ihrem zweiten Besuch in Damaskus seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft in Syrien offiziell wieder in Betrieb genommen. "Die Botschaft ist mit einem kleinen politischen Team vor Ort und wird ihre Präsenz – im Einklang mit der Lage vor Ort – stetig weiter ausbauen", hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen.
Früherer Sicherheitsberater Trumps rechnet mit Nato-Austritt der USA
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, rechnet damit, dass die USA unter Trumps Führung aus der Nato austreten werden. Trump denke, dass die Nato so funktioniert, dass die USA Europa verteidigten, aber nichts davon haben, und dass die Europäer dafür nicht zahlten, sagte Bolton der Wochenzeitung "Die Zeit". "Er versteht nur Dollar und Cent, er versteht nicht die Idee, dass wir alle durch die Nato stärker sind."
Dürr will mit FDP auch ältere Wähler ansprechen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will als womöglich künftiger Parteichef mit den Liberalen wieder stärker ältere Wähler in den Blick nehmen. "Mein Anspruch ist, auch denjenigen ein Angebot zu machen, die kurz vor dem Ruhestand stehen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. "Vielleicht ist manchmal in der Vergangenheit - das sage ich auch selbstkritisch - der Eindruck entstanden, wir würden uns nur um die Jüngeren kümmern mit unseren Konzepten."
Grünen-Politikerin Dröge äußert Zweifel an Verhandlungsgeschick von Merz
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Zweifel am Verhandlungsgeschick von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert und befürchtet deswegen Probleme bei Gesprächen auf internationaler Ebene. "Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen", sagte Dröge dem Magazin "Spiegel". "Sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nichts."
Baerbock appelliert vor zweitem Syrien-Besuch an Verantwortung der Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu ihrer zweiten Reise nach Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgebrochen. Angesichts einer massiven Welle der Gewalt im Westen des Landes verurteilte die Ministerin die "gezielte Tötung von Zivilisten" erneut scharf und appellierte an die Verantwortung der neuen Regierung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Verteidigungspolitiker von Union und SPD für mehr Rüstungskäufe in Europa
Angesichts der Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump haben sich Vertreter aus Union und SPD für Rüstungseinkäufe in Europa statt in den USA ausgesprochen. "Es muss zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, in Deutschland beziehungsweise Europa einzukaufen, auch wenn wir dann nicht die amerikanischen Fähigkeiten zu 100 Prozent erreichen", sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben).
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen. Weitere wichtige Themen des EU-Gipfels werden vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein.
Trump drängt US-Notenbank Fed erneut zu Senkung des Leitzinses
US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed erneut zur Senkung des Leitzinses gedrängt. "Tun Sie das Richtige", forderte Trump die Fed am Mittwoch (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social auf. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hatte die US-Notenbank am Mittwoch weitere Zinssenkungen erneut ausgesetzt und sich vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Zollpolitik dazu entschieden, den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 Prozent und 4,5 Prozent zu belassen.
Selenskyj: "Kein Druck" in Telefonat mit Trump - Ukraine hat weitere F-16 erhalten
In seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten nicht zu Zugeständnissen gegenüber Russland gedrängt worden. "Heute habe ich keinen Druck verspürt", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz.
Israelische Armee geht nach Luftangriffen im Gazastreifen auch mit Bodentruppen vor
Israel hat sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen wieder verschärft. Nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen am Vortag startete die Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben "gezielte Bodeneinsätze" im Zentrum und im Süden des Palästinensergebiets und übernahm erneut die Kontrolle über den sogenannten Netzarim-Korridor, der den Küstenstreifen in zwei Hälften unterteilt. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sprach von mindestens 436 Toten seit Wiederaufnahme der Angriffe. International wurde Kritik an der israelischen Regierung laut. In Israel selbst protestierten tausende Menschen gegen die Regierung.
Nach Telefonat mit Selenskyj: Trump sieht Bemühungen um Waffenruhe "auf Kurs"
US-Präsident Donald Trump hat sich nach getrennten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich über die Chancen auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezeigt. "Wir sind sehr auf Kurs", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Staatschef warnte dagegen vor zu großen Zugeständnissen an Russland. Entgegen Putins Zusage griff Russland nach ukrainischen Angaben erneut Energie-Infrastruktur in der Ukraine an.
Bundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück
Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid verdrängt, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung vorgesehen war: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.
Studie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig
Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".
Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU
Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.
Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.
Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.
Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.
Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik
Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.
Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus in Türkei
Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor "starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische Wurzeln hat, dem "Spiegel".