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Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".
Um die Gesellschaft zu schützen, müsse eine hohe Grundimmunisierung aufgebaut werden, sagte Baehrens. Je weniger Erkrankungen es gebe, desto schnelle könne zu einem Leben ohne Freiheitseinschränkungen zurückgekehrt werden.
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb für seinen Vorschlag, eine Beratungspflicht für alle ab 18 einzuführen - mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen - mit einer guten und professionellen Aufklärung.
Die Union hat den Antrag für ein Impfvorsorgegesetz vorgelegt, das ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vorsieht. Die Impfpflicht müsste demnach durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags aktiviert werden. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. "Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot", sagte der CDU-Politiker.
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe. Wer anstatt einer Impfung lieber eine Maske trage, habe das gute Recht, dies so zu entscheiden.
In der Debatte wurde die Bereitschaft erkennbar, bis zur Entscheidung im April nach einem Kompromiss zu suchen. "Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg", sagte die SPD-Abgeordnete Baehrens. Der FDP-Politiker Ullmann sagte, er wolle Brücken bauen.
O. Petrow--BTZ
