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DIHK begrüßt das Gesetz zur Einschränkung von Dieselfahrverboten / Foto: ©
DIHK begrüßt das Gesetz zur Einschränkung von Dieselfahrverboten
Die deutsche Industrie hat das grüne Licht aus Brüssel für das Gesetz zur Einschränkung von Fahrverboten begrüßt. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei eine "gute Nachricht für Unternehmen, denn teure Fahrverbote werden damit weniger wahrscheinlich", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Der Bundestag sollte das neue Gesetz deshalb schnell auf den Weg bringen."
Die Bundesregierung hatte Mitte November eine Änderung des Gesetzes beschlossen, mit der die Einführung von Dieselfahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm.
Die Kommission gab nun grünes Licht für die Gesetzesänderung, wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag bestätigte. Demnach ging die sogenannte Notifizierung der Kommission versehen mit Anmerkungen bei dem Ministerium ein. Diese würden nun geprüft.
