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Scheuer kritisiert Kommisionsvorschläge zu Tempolimit und Kraftstoffsteuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Ideen einer Arbeitsgruppe der von ihm initiierten "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" scharf kritisiert. "Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten - und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag.
In zuvor bekannt gewordenen Papieren der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" waren unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen und eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel vorgeschlagen worden.
Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sprach von einem "grünen Kulturkampf gegen das Auto". Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sei eine generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern geboten, sagte er der Zeitung. Ein "so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger" sei "völlig unverhältnismäßig". Eine politisch verursachte Verteuerung von Kraftstoffen wäre "ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind".
Die Bundesregierung hatte die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität vor vier Monaten eingesetzt. Sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten "sammeln seither Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Arbeitsgruppe 1 diskutiert das Thema Klimaschutz im Verkehr.
