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EU-Parlament fordert verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse / Foto: ©
EU-Parlament fordert verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse
Erstmals sollen in der EU auch für Lkw und Busse verbindliche Grenzwerte für CO2 eingeführt werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung verabschiedet hat. Sie schreibt vor, dass Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge deutlich reduzieren müssen. Bis zum Jahr 2025 sollen die Emissionen der schädlichen Klimagase durch schwere Nutzfahrzeuge um 20 Prozent und bis 2030 um mindestens 35 Prozent verringert werden - gemessen am Stand des Jahres 2019.
Außerdem sollen Autobauer verpflichtet werden, dass bis 2030 ein Fünftel ihrer neuen Lkw Niedrigemissions-Fahrzeuge - mit einem um 50 Prozent reduzierten CO2-Ausstoß - sind. Damit gehen die Forderungen des Europaparlaments deutlich über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus: Die Brüsseler Behörde hatte bis 2025 eine Reduktion um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent vorgeschlagen.
Für die strengeren Vorgaben stimmten 373 Abgeordnete, vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Vertreter der Linksfraktion. 285 Parlamentarier, vor allem Christdemokraten und Konservative votierten dagegen und 16 enthielten sich.
Die Emissionen durch Lkw seien durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren stark gestiegen, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. "Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen." Bisher konnten Autobauer im Glauben an den Markt "Investitionen in Zukunftstechnologie verschlafen", betonte der Berichterstatter, der niederländische Grüne Bas Eickhout. "Diese Zeiten müssen vorbei sein."
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) begrüßte das Votum. Der Schwerlastverkehr "gerate immer mehr in Konflikt mit den Klimaschutzzielen". Seit 1990 hätten sich die Emissionen von Lkw und Bussen in Deutschland fast verdoppelt, während die Gesamtemissionen um 28 Prozent reduziert worden seien.
Kritik kam vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die geplanten Reduktionsziele seien "unrealistisch", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Schwere Nutzfahrzeuge mit elektrischem Betrieb steckten noch in einer "sehr frühen Entwicklungsphase". Realistisch sei ein CO2-Einsparziel von maximal minus sieben Prozent bis 2025 und von minus 16 Prozent bis 2030. Strengere Grenzwerte gefährdeten die Existenz von Herstellern und Arbeitsplätze in Deutschland.
Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Unterhändlern ein Mandat für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten. Der Rat hat sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.
