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SPD droht den Autoherstellern mit Bußgeldern wegen Manipulationen
In der Debatte um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen droht die SPD den Automobilherstellern mit Bußgeldern für Autos mit Abgasmanipulationen. Eine solche Strafzahlung könnte bis zu 5000 Euro pro manipuliertes Fahrzeug betragen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß des SPD-Verkehrsexperten Sören Bartol.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt stehe hinter diesem Vorschlag, sagte Schneider. Eine förmliche Entscheidung habe es dazu allerdings bisher nicht gegeben. Verhängen könnte solche Bußgelder das Kraftfahrtbundesamt. Für die Hersteller könnte dies Zahlungen in Milliardenhöhe bedeuten.
Die Drohung mit Bußgeldern versteht die SPD als Druckmittel im Streit um Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen insgesamt, unabhängig von möglichen Manipulationen. Schneider forderte hier Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss durchzusetzen, wonach die Hersteller solche Nachrüstungen anbieten müssen. Die meisten Autokonzerne lehnen dies jedoch bisher ab.
Schneider warf Scheuer in dieser Frage eine "Obstruktionspolitik" vor. "Das ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker zur Haltung des Verkehrsministers sowie zum Verhalten der Automobilkonzerne. Die Politik müsse "Vorgaben, die sie macht, auch umgesetzt bekommen". Dafür müsse nun Merkel sorgen. Die SPD stehe mit ihrer Forderung nach Hardware-Nachrüstungen "auf der Seite der Dieselfahrer", die sich jetzt nicht einfach mal ein neues Auto kaufen wollten oder könnten.
Der Koalitionsbeschluss der vergangenen Woche sieht als erste Option vor, dass die Hersteller Umtauschprogramme für alte Diesel-Pkw anbieten, bei denen ein Rabatt auf den Kauf eines schadstoffärmeren Neuwagens gewährt wird. Daneben soll es aber auch die Option auf Hardware-Nachrüstungen geben. Die Situation war am Dienstag noch einmal durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verschärft worden, wonach es zur Senkung der Belastung mit Stickoxiden durch Dieselfahrzeuge Fahrverbote in bestimmten Straßen der Hauptstadt geben muss.
