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Abgasskandal: In Stuttgart drohen ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel
In Stuttgart drohen ab Anfang kommenden Jahres Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Wie die baden-württembergische Landesregierung am Dienstagabend mitteilte, sind Verkehrsverbote für Diesel der Schadstoffklasse "Euro 4 und schlechter" geplant. Das würde indes nur Fahrzeuge betreffen, die zu diesem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt oder älter sind, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien.
Die Landesregierung sprach von einem "Zwischenstand" zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in den Städten. Das Gericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Dieselfahrverbote als Mittel gegen überhöhte Werte von Stickstoffdioxid grundsätzlich zulässig sind. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Baden-Württemberg erklärte nun, Fahrverbote für Euro-5-Diesel sollten vermieden und Benzinautos vollkommen von Verboten ausgenommen werden. Für die geplanten Dieselfahrverbote seien außerdem "Ausnahmen und Übergangsregelungen für Handwerker, Lieferverkehr und Anwohnergruppen" vorgesehen. Das Land plane außerdem zusätzliche Maßnahmen für Stuttgart, etwa die Einführung intelligenter Parkraumbewirtschaftungssysteme und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Gleichwohl gebe es zwischen den Regierungsparteien noch "offene Fragen", erklärten Kretschmann und Strobl. Diese würden in den kommenden zwei Wochen geklärt. Hamburg hatte kürzlich die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel in Kraft gesetzt. Betroffen sind Strecken an zwei besonders belasteten Straßen, damit dort die Luft besser wird.
