Seoul Gazette - Verwaltungsgericht: Aachen muss Dieselfahrverbote vorbereiten

Dem Richterspruch zufolge müssen Fahrverbote zwingend ausgesprochen werden, falls es keine geeignetere Maßnahme zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gibt. Das Gericht hob in diesem Zusammenhang hervor, es könne sich nicht vorstellen, welche das sein solle. Das Land NRW und die Stadt Aachen müssten sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Dieselfahrverbot ab dem 1. Januar 2019 einstellen und ein solches "konkret vorbereiten".

Die Aachener Gerichtsverhandlung über Dieselfahrverbote war die erste nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Das Bundesgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Dieselfahrverbote als Mittel gegen überhöhte Werte von Stickstoffdioxid (NO2) grundsätzlich zulässig sind. Die Leipziger Richter verwiesen aber darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.

Dem Aachener Urteil zufolge müssen die örtlichen Behörden bei der Vorbereitung von Dieselfahrverboten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch prüfen, ob streckenbezogene Fahrverbote ausreichen würden oder ob Verbote für ganze Zonen erforderlich wären. Dies müsse aber durch Gutachter geklärt werden und sei nicht Aufgabe des Gerichts. In Hamburg gelten seit vergangener Woche auf zwei Straßenabschnitten die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.

Kläger in dem Aachener Fall ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch in 27 weiteren deutschen Städten seit geraumer Zeit gerichtlich gegen Überschreitungen der NO2-Grenzwerte vorgeht. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte das Aachener Urteil eine "schallende Ohrfeige" für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

"Spätestens mit der Aachener Entscheidung weiß die Bundesregierung, wie auch die 27 weiteren Klagen der DUH für Saubere Luft in Deutschland ausgehen werden", erklärte Resch. "Wann wagt es diese Regierung, Recht und Gesetz auch gegen die in einem kriminellen Kartell zusammengeschlossenen Dieselkonzerne durchzusetzen?" Die Konzerne hätten über zehn Millionen Diesel-Pkw mit auf der Straße nicht funktionstüchtiger Abgasreinigungstechnik verkauft.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte, mit dem Urteil in Aachen steige der Druck auf die Automobilindustrie, "endlich ihren Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos aufzugeben". "Es ist lange bekannt, dass Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten mit ihren Maßnahmen das Problem abmildern, aber nicht lösen können." Keine Stadt wolle Fahrverbote "und die Städte tun alles, um sie zu vermeiden".

"Aber es liegt nicht in ihrer Hand, ob Fahrverbote am Ende zu verhindern sind", fügte Dedy hinzu. Es könne sein, dass solche Maßnahmen für einige Städte von Gerichten erzwungen würden. "Kurz vor diesem Punkt stehen wir jetzt nach dem Aachener Urteil. Das sollte ein Weckruf für alle sein, die meinen, man könne Fahrverbote per politischer Erklärung ausschließen."