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Finanzminister Scholz gegen staatliche Abwrackprämie für alte Diesel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine staatliche Abwrackprämie für alte Dieselautos ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, finanzielle Anreize zu geben, damit mehr saubere Diesel auf der Straße fahren, sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview - vom Donnerstag. Vielmehr sei es Aufgabe der Industrie, "Fahrzeuge zu entwickeln, mit denen die geltenden und künftigen Regeln für saubere Luft befolgt werden".
Eine Änderung der ermäßigten Diesel-Besteuerung lehnte Scholz indes ab: Dies führe nicht dazu, "dass die Autohersteller schneller sauberere Fahrzeuge liefern", sagte er nach BTZ-Information dazu weiter. Wichtiger sei die Frage, "wie wir mehr Elektrofahrzeuge bekommen oder den Nahverkehr ausbauen". Scholz forderte die Industrie zudem auf, ihren Beitrag zu leisten, damit Fahrverbote in Innenstädten vermieden werden könnten - etwa dass Kommunen genügend emissionsfreie Busse anschaffen könnten.
Unterdessen teilte Volkswagen mit, seine eigene Umweltprämie für Dieselfahrzeuge bis Ende Juni zu verlängern. Für Besitzer älterer Diesel mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 sei beim Kauf eines Euro-6-Wagens eine Prämie von bis zu 10.000 Euro möglich, erklärte der Konzern. Demnach entschieden sich bislang 170.000 Kunden in Deutschland, ihr altes Fahrzeug zu verschrotten und die Prämie zu nutzen, um auf ein aktuelles Dieselauto umzusteigen.
